Das «Referendum» auf der Krim 2014: Abstimmung unter Waffengewalt
Kreml-Lüge
Die Einwohner der Krim haben beim Referendum am 16. März 2014 frei für den Beitritt zu Russland gestimmt. 97% waren dafür — das ist eine demokratische Willensbekundung
Fakten
Das «Referendum» wurde unter militärischer Besatzung durchgeführt, ohne internationale Beobachter, ohne die Option zur Beibehaltung des Status quo. Ein Leak aus dem Präsidialrat der RF zeigte eine tatsächliche Wahlbeteiligung von 30–50% und eine Unterstützung von 50–60%
Umstände des «Referendums»
Militärische Besatzung
Das «Referendum» vom 16. März 2014 wurde 10 Tage nach Beginn der russischen Militäroperation durchgeführt:
- «Grüne Männchen» (russische Soldaten ohne Hoheitszeichen) kontrollierten die Schlüsselobjekte
- Das Krim-Parlament wurde am 27. Februar von bewaffneten Personen besetzt
- Ukrainische Militärbasen wurden blockiert
- Der krimtatarische Medschlis und proukrainische Organisationen wurden eingeschüchtert
Stimmzettel ohne Wahl
Der Stimmzettel enthielt zwei Optionen:
- Beitritt zu Russland
- Wiederherstellung der Krim-Verfassung von 1992 (die de facto Unabhängigkeit vorsah)
Es gab keine Option zur Beibehaltung des aktuellen Status — als Teil der Ukraine mit Autonomie. Beide Optionen führten zur Trennung von der Ukraine.
Ohne Beobachter
- OSZE — weigerte sich, Beobachter zu entsenden, und nannte das Referendum illegitim
- UN — erkannte es nicht an
- Eingeladene «Beobachter» — Vertreter rechtsextremer europäischer Parteien (mit Kreml-Verbindungen) und marginaler Organisationen
Reale Zahlen
Datenleak des Präsidialrats
Einige Wochen nach dem «Referendum» veröffentlichte (und löschte dann schnell) der Rat beim Präsidenten der RF für die Entwicklung der Zivilgesellschaft die Daten:
- Tatsächliche Wahlbeteiligung: 30–50% (statt der offiziellen 83%)
- Tatsächliche Unterstützung für den Beitritt zur RF: 50–60% (statt der offiziellen 97%)
Das heißt, selbst nach Russlands eigenen Daten kam die Mehrheit der Krim-Einwohner entweder nicht zur Abstimmung oder stimmte dagegen.
UN-Resolution
Am 27. März 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 68/262: 100 Länder stimmten für die territoriale Integrität der Ukraine und erkannten das Referendum als illegitim an. Nur 11 Länder unterstützten Russland.
Fazit
Das «Referendum» auf der Krim ist keine demokratische Willensbekundung. Es ist eine Simulation unter Waffengewalt, ohne Beobachter, ohne Status-quo-Option. Selbst Russlands eigene Daten zeigen, dass die tatsächliche Unterstützung der Annexion deutlich niedriger war als verkündet.
Quellen
- Atlantic Council «Five years after Crimea's sham referendum» (2019)
- UN General Assembly «Resolution 68/262: Territorial integrity of Ukraine» (2014)
- Совет при Президенте РФ по развитию гражданского общества «Проблемы жителей Крыма» (2014)
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