Euromaidan — Revolution der Würde, kein «Nazi-Putsch»

Worum geht es bei diesem Mythos?

Der Kreml bezeichnet die Ereignisse in Kyjiw 2013–2014 konsequent als «verfassungswidrigen Staatsstreich», durchgeführt von «Neonazis mit Unterstützung des Westens». Dieses Narrativ dient:

• Der Rechtfertigung der Krim-Annexion («Schutz vor Nazis»)
• Der Rechtfertigung der Aggression im Donbas («Aufstand gegen den Putsch»)
• Der Delegitimierung aller nachfolgenden ukrainischen Regierungen

Dieser Mythos ist von Anfang bis Ende eine Lüge.

Chronologie der Ereignisse

Ursache: Absage der Europaintegration

Am 21. November 2013 weigerte sich Präsident Janukowytsch plötzlich, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, über das jahrelang verhandelt worden war. Dies geschah nach einem geheimen Treffen mit Putin und dem Versprechen Russlands, einen Kredit von 15 Mrd. Dollar zu gewähren und den Gaspreis zu senken.

Das EU-Abkommen wurde von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt (laut verschiedenen Umfragen 45–58% für Europaintegration gegenüber 20–30% für die Zollunion). Janukowytschs Absage der Europaintegration war ein Verrat am Volkswillen.

Friedlicher Protest (21.–29. November)

Noch in derselben Nacht schrieb der Journalist Mustafa Najem auf Facebook: «Wer ist heute um 22:30 bereit, auf den Maidan zu gehen?» Dem Aufruf folgten Tausende Menschen.

Die ersten Tage des Euromaidan waren absolut friedlich: Studenten, Aktivisten, gewöhnliche Kiewer standen mit EU-Flaggen und forderten die Fortsetzung der Europaintegration. Auf dem Maidan herrschte eine festliche Atmosphäre.

Wendepunkt: Zusammenschlagen der Studenten (30. November)

Um 4 Uhr morgens am 30. November 2013 schlug der «Berkut» (Spezialeinheit der Miliz) den friedlichen Studentenprotest auf dem Maidan brutal nieder. Sie schlugen mit Knüppeln auf die Köpfe — von Jungen und Mädchen im Alter von 18–20 Jahren. Das Video der Gewalt verbreitete sich innerhalb von Minuten im Internet.

Das änderte alles. Am nächsten Tag kamen nicht mehr Tausende, sondern Hunderttausende auf den Maidan — weniger für die Europaintegration als gegen die Brutalität der Machthaber. Der Massenprotest wurde zur Revolution der Würde.

Am 1. Dezember 2013 kamen 500.000 bis 800.000 Menschen auf den Maidan — der größte Protest in der Geschichte der Ukraine.

Eskalation (Dezember 2013 — Januar 2014)

• 11. Dezember — nächtlicher Sturm auf die Barrikaden durch den Berkut, von Protestierenden abgewehrt
• 16. Januar 2014 — die Werchowna Rada (unter Kontrolle der Partei der Regionen) verabschiedete «Diktaturgesetze», die friedliche Versammlungen, unabhängige Medien und NGO-Tätigkeit verboten
• 19. Januar — erste Zusammenstöße auf der Hruschewskyj-Straße. Einsatz von Wasserwerfern bei -15°C
• 22. Januar — erste Tote: Serhij Nihojan (erschossen), Mychajlo Schysnjewskyj (erschossen)

Die «Diktaturgesetze» vom 16. Januar

Diese Gesetze, verabschiedet unter grober Verletzung des Verfahrens (Abstimmung per Handzeichen, ohne Auszählung), verwandelten die Ukraine in einen Polizeistaat:

• Verbot des Tragens von Helmen und Masken (Geldstrafe oder Verhaftung)
• Strafrechtliche Verantwortung für Zeltstädte
• Verbot «extremistischer Aktivitäten» (die Formulierung erlaubte die Verfolgung jeder Person)
• Einschränkung der Pressefreiheit und des Internets
• Vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität

Selbst prorussisch eingestellte Analysten räumten ein, dass diese Gesetze die repressive Gesetzgebung Russlands kopierten.

Die Himmlische Hundertschaft (18.–20. Februar 2014)

Die tragischsten Tage des Euromaidan:

• 18. Februar — Berkut und Truppen des Inneren begannen einen massiven Angriff auf den Maidan. 26 Personen starben
• 19. Februar — die Kämpfe dauerten den ganzen Tag
• 20. Februar — Scharfschützen eröffneten das Feuer auf Protestierende auf der Instytutska-Straße. An einem einzigen Tag starben über 50 Personen — die meisten durch Scharfschützenschüsse in Kopf und Brust

Insgesamt starben während der Revolution der Würde über 100 Protestierende — sie werden die «Himmlische Hundertschaft» genannt. Unter den Getöteten waren Menschen verschiedenen Alters (17 bis 83 Jahre), verschiedener Berufe, aus verschiedenen Regionen der Ukraine und verschiedener Nationalitäten (Ukrainer, Belarussen, Armenier, Georgier).

Flucht Janukowytschs (21.–22. Februar)

• 21. Februar — unter Vermittlung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens wurde ein Abkommen zur Krisenregelung unterzeichnet. Janukowytsch stimmte vorgezogenen Wahlen und der Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu. Russland weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen
• In derselben Nacht floh Janukowytsch heimlich aus Kyjiw, wobei er Wertgegenstände und Dokumente mitnahm
• 22. Februar — die Werchowna Rada stimmte für die Absetzung Janukowytschs (328 von 450 Stimmen — 73%) wegen Selbstentfernung von der Pflichterfüllung
• Janukowytsch floh nach Russland, wo er sich bis heute aufhält

Widerlegung des «Putsches»

Abstimmung der Werchowna Rada

Die Entscheidung über Janukowytschs Absetzung wurde von 328 Abgeordneten getroffen — darunter ein erheblicher Teil seiner eigenen Partei der Regionen. Das ist:

• Eine verfassungsmäßige Mehrheit (300 Stimmen = 2/3)
• Eine Entscheidung des Parlaments, nicht einer «Nazi-Bande»
• Unterstützung durch Abgeordnete aus allen Regionen und Parteien

Venedig-Kommission

Die Venedig-Kommission des Europarats kam zu dem Schluss, dass das Verfahren zur Absetzung Janukowytschs zwar aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ideal war, aber eine verständliche Reaktion auf eine außerordentliche Situation darstellte: Der Präsident hatte das Land verlassen, weigerte sich, seine Pflichten zu erfüllen, und seine Sicherheitskräfte hatten auf Bürger geschossen.

Die Kommission stellte fest, dass die nachfolgenden Wahlen (25. Mai 2014) die neue Regierung auf demokratischem Wege legitimierten.

«Nazis» auf dem Maidan

Rechtsextreme Organisationen (insbesondere der «Rechte Sektor») waren tatsächlich auf dem Maidan anwesend. Aber:

• Sie bildeten eine unbedeutende Minderheit unter Hunderttausenden von Protestierenden
• Soziologische Studien (KIIS, Stiftung «Demokratische Initiativen») zeigten, dass die Mehrheit der Teilnehmer gewöhnliche Bürger der Mittelschicht waren
• Bei den folgenden Wahlen erhielt der «Rechte Sektor» 1,80% der Stimmen — Bestätigung ihrer Marginalität
• Unter den Toten der Himmlischen Hundertschaft waren Vertreter verschiedener ethnischer Gruppen: Ukrainer, Armenier, Belarussen, Georgier

Wer schoss?

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine stellte fest, dass das Feuer auf Protestierende auf der Instytutska-Straße von Berkut-Kämpfern aus dem von Janukowytschs Regierung kontrollierten Gebiet eröffnet wurde. Ein Teil der Berkut-Angehörigen wurde verhaftet und vor Gericht gestellt (obwohl einige nach Russland flohen).

Folgen

Für die Ukraine

• Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 — Petro Poroschenko im ersten Wahlgang gewählt (54,7%)
• Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU (27. Juni 2014)
• Beginn von Reformen: Dezentralisierung, Antikorruptionsbehörden (NABU, NAZK), Polizeireform, Armee-, Gesundheitsreform
• Visafreier Verkehr mit der EU (2017)
• EU-Beitrittsantrag (2022), Erhalt des Kandidatenstatus

Russlands Reaktion

• Annexion der Krim (März 2014) — unter dem Vorwand des «Schutzes» vor «Nazis»
• Hybride Aggression im Donbas (April 2014) — unter dem Vorwand des «Aufstands» gegen den «Putsch»
• Vollinvasion (24. Februar 2022) — Kulminationspunkt

Die Revolution der Würde ist kein «Putsch». Es ist die Entscheidung von Millionen Ukrainern für Freiheit, Würde und eine europäische Zukunft. Der Preis dieser Entscheidung — über hundert Leben auf dem Maidan und Zehntausende Leben im anschließenden Krieg, den Russland entfesselte, um die Ukraine für diese Entscheidung zu bestrafen.