Die NATO hat Russland nicht 'provoziert'

Worum geht es bei diesem Mythos?

Eines der verbreitetsten Argumente russischer Propaganda und einiger westlicher Kommentatoren ist die Behauptung, die „NATO-Osterweiterung” sei die Hauptursache der russischen Aggression gegen die Ukraine. Angeblich habe der Westen nach der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht zu erweitern, und dieses Versprechen dann gebrochen, wodurch Russland „provoziert” wurde.

Dieses Argument ist sowohl sachlich als auch moralisch falsch.

Gab es ein „Versprechen”?

Was 1990 tatsächlich gesagt wurde

Die primäre Quelle des Mythos ist ein Satz von US-Außenminister James Baker während der Verhandlungen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990: „nicht einen Zoll nach Osten.” Der Kontext dieses Gesprächs ist entscheidend:

1. Das Gespräch betraf ausschließlich das Gebiet Ostdeutschlands — ob NATO-Truppen dort nach der Wiedervereinigung stationiert würden. Kein anderes Land war Gegenstand
2. Es handelte sich um eine verbale Sondierung in einer frühen Phase der Verhandlungen, nicht um einen offiziellen Vorschlag
3. Gorbatschow selbst räumte später ein: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde nie besprochen und kam in jenen Jahren nicht zur Sprache”
4. Der endgültige Vertrag — der „2+4”-Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung (1990) — enthält keine Beschränkungen der NATO-Erweiterung über Deutschland hinaus

Was die Forschung sagt

Mark Kramer (Harvard) analysierte in seiner gründlichen Studie alle verfügbaren Archivdokumente aus den Verhandlungen von 1990 und kam zu einem eindeutigen Schluss: Es wurde kein rechtlich verbindliches Versprechen gemacht, die NATO nicht zu erweitern.

Mary Elise Sarotte (Johns Hopkins University) untersuchte diese Frage in ihrem Buch „Not One Inch” (2021) am ausführlichsten. Ihre Schlussfolgerung: Bei den Verhandlungen wurden verschiedene Ideen und Sondierungen vorgebracht, aber keine wurde als Verpflichtung formalisiert.

Was Russland selbst unterzeichnet hat

Russland unterzeichnete freiwillig Dokumente, die seinen aktuellen Behauptungen direkt widersprechen:

• Die Schlussakte von Helsinki (1975) — jeder Staat hat das Recht, „internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Partei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht”
• Die Charta von Paris (1990) — bestätigt das Recht jedes Staates, „sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln”
• Die NATO-Russland-Grundakte (1997) — Russland anerkannte das Recht der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen

Warum Länder der NATO beitreten

Die Entscheidung souveräner Staaten

Die NATO-Erweiterung ist keine „westliche Aggression”, sondern die freie Entscheidung souveräner Staaten, die sich vor einer realen Bedrohung schützen wollen. Jedes Land, das der NATO beitrat, durchlief:

• Eine demokratische Entscheidung — Parlamentsabstimmungen und/oder Volksabstimmungen
• Einen langen Reformprozess — Anpassung an NATO-Standards
• Einstimmige Zustimmung aller bestehenden Bündnispartner

Kein Land wurde mit Gewalt in die NATO „hineingezogen”. Im Gegenteil — sie strebten danach beizutreten, oft jahrzehntelang.

Warum sie es anstrebten

Die Länder Mittel- und Osteuropas hatten bittere historische Erfahrungen mit russischer/sowjetischer Herrschaft:

• Polen — Teilungen im 18. Jahrhundert, Besetzung 1939–1989
• Tschechien und Slowakei — Invasion 1968
• Ungarn — Niederschlagung der Revolution 1956
• Das Baltikum — Besetzung 1940–1991
• Rumänien, Bulgarien — Jahrzehnte sowjetischer Kontrolle

Diese Länder traten der NATO bei, nicht weil der Westen sie „gelockt” hatte, sondern weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Länder bedroht, die in Russlands „Einflusssphäre” verbleiben.

Beweis, dass sie recht hatten

Die Ereignisse des 24. Februar 2022 bestätigten die Richtigkeit der Entscheidung, der NATO beizutreten:

• Kein NATO-Mitgliedstaat hat militärische Aggression durch Russland erlitten
• Die Ukraine, die kein NATO-Mitglied war, erlitt eine Vollinvasion
• Georgien, das kein NATO-Mitglied war, erlitt 2008 Aggression
• Moldau, das kein NATO-Mitglied ist, hat seit 1992 Territorium durch Russland besetzt (Transnistrien)

Das Argument der „Einflusssphären”

Moralischer Bankrott

Das Argument, die NATO „hätte sich nicht erweitern sollen”, bedeutet faktisch:

1. Großmächte haben das Recht, ihre Nachbarn zu kontrollieren — imperialistisches Denken des 19. Jahrhunderts
2. Kleine Länder haben keine Souveränität — ihre Entscheidungen sind den Interessen größerer Nachbarn untergeordnet
3. Das Opfer trägt die Schuld am Angriff — „sie hätten nicht der NATO beitreten/anstreben sollen”

Das ist moralisch gleichbedeutend damit, einem Opfer häuslicher Gewalt vorzuwerfen, den Angreifer „provoziert” zu haben, weil es die Polizei rief.

Rechtlicher Bankrott

Das Völkerrecht erkennt keine „Einflusssphären” an:

• Die UN-Charta (Artikel 2) garantiert die souveräne Gleichheit der Staaten
• Die Schlussakte von Helsinki (1975) bestätigt das Recht der Staaten, ihre Bündnisse frei zu wählen
• Das Budapester Memorandum (1994) — Russland verpflichtete sich, Ukraines Grenzen und Souveränität zu respektieren

Die wahren Ursachen des Krieges

Wenn die NATO nicht die Ursache ist — was dann? Eine Analyse von Putins eigenen Aussagen gibt eine klare Antwort:

• Der Aufsatz „Über die historische Einheit” (2021) — Putin bestritt die Existenz des ukrainischen Volkes als separate Nation
• Die Rede vom 21. Februar 2022 — Putin erklärte, „die Ukraine ist für uns nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist ein untrennbarer Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres geistigen Raums”
• Die Forderungen vom Dezember 2021 — Putin verlangte nicht nur einen Stopp der NATO-Erweiterung, sondern auch den Rückzug aller NATO-Truppen aus Ländern, die nach 1997 beigetreten waren — praktisch die Auflösung des Bündnisses in Europa

Die wahre Ursache des Krieges sind Russlands imperiale Ambitionen und die Negierung ukrainischer Souveränität — keine „NATO-Bedrohung”.