Russland ist keine Demokratie: vom Beschuss des Parlaments bis zur „Nullstellung" der Amtszeiten

Russland in internationalen Rankings

Ranking	Russland	Ukraine
Freedom House (2024)	16/100 „Nicht frei”	50/100 „Teilweise frei”
Economist Demokratie-Index (2023)	2,22 — autoritäres Regime (Platz 144)	5,42 — hybrides Regime (Platz 87)
Pressefreiheits-Index (2024)	Platz 162 von 180	Platz 61
Korruptionswahrnehmungsindex (2023)	Platz 141 von 180	Platz 104

Russland gehört zu den unfreiesten Ländern der Welt — gleichgestellt mit Iran, China und Saudi-Arabien. Und dieses Land erlaubt sich, die Ukraine über „Demokratie” zu belehren?

Eine Chronik der Zerstörung der Demokratie

1993: Beschuss des Parlaments

3.–4. Oktober 1993 — Jelzin ließ Panzer auf das russische Parlamentsgebäude (das Weiße Haus) in Moskau schießen. Zwischen 150 und 2.000 Menschen starben. Jelzin setzte dann eine neue Verfassung durch, die dem Präsidenten superpräsidentielle Befugnisse verlieh.

Dies schuf einen Präzedenzfall: In Russland steht der Präsident über dem Gesetz und darf auf Institutionen schießen.

Die 2000er: „gelenkte Demokratie”

Putin zerstörte systematisch alle unabhängigen Institutionen:

Medien:

• 2000 — Zerstörung des NTV-Senders (Gussinski verhaftet, Sender an Gazprom übertragen)
• 2001 — Schließung von TV-6
• 2003 — Schließung von TVS (letzter unabhängiger Sender)
• Bis 2010 waren alle föderalen TV-Sender vom Kreml kontrolliert

Wirtschaft:

• 2003 — Verhaftung von Chodorkowski (YUKOS) — 10 Jahre Gefängnis wegen „Steuerhinterziehung” (in Wirklichkeit für die Finanzierung der Opposition)

Die 2020er: Totalitarismus

2020: „Nullstellung” der Amtszeiten

Laut Verfassung musste Putin 2024 abtreten. Stattdessen:

• Verfassungsänderungen wurden angenommen, die seine früheren Amtszeiten auf null „zurückstellten”
• Putin darf bis 2036 regieren (36 Jahre an der Macht!)
• „Abstimmung” dauerte eine Woche (während der Pandemie)
• Ergebnis: 77,92% „dafür”

Nawalny:

• August 2020 — vergiftet mit Nowitschok (ein militärisches Nervengift aus GRU-Labors)
• Überlebte dank Notevakuierung nach Berlin
• Januar 2021 — freiwillige Rückkehr nach Russland und Verhaftung am Flughafen
• Verurteilt zu 19 Jahren Gefängnis aufgrund fabrizierter Anklagen
• 16. Februar 2024 — starb im Gefängnis (einen Monat vor den „Wahlen”)

Die „Wahlen” 2024

Präsidenten-„Wahlen” (15.–17. März 2024):

Wer nicht antreten durfte:

• Nawalny — tot
• Boris Nadeschdin — sammelte 200.000+ Unterschriften (einziger Anti-Kriegs-Kandidat). Die Zentrale Wahlkommission verweigerte die Registrierung
• Jeder Kandidat, der gegen den Krieg sprach

Ergebnis: Putin — 87,28%. Selbst für Russland ein Rekordergebnis — höher als bei früheren „Siegen”. Dies deutet nicht auf Unterstützung hin, sondern auf die vollständige Beseitigung auch des Anscheins von Wettbewerb.

Vergleich mit der Ukraine

Kriterium	Ukraine	Russland
Präsidentenwechsel	6-mal seit 1991	Faktisch 0 (Putin an der Macht seit 2000)
Präsident verlor Wahl	Ja (Kutschma→Juschtschenko, Poroschenko→Selenskyj)	Nie
Verhaftung der Opposition	Selten, skandalös	Systematisch (Nawalny, Kara-Mursa, Tausende)
Unabhängige Medien	Existieren	Zerstört
Friedliche Proteste	Erlaubt (Maidan 2004, 2013)	Aufgelöst

Warum das für das Verständnis des Krieges wichtig ist

Putin griff die Ukraine nicht an, weil die Ukraine „Russland bedrohte”. Er griff an, weil:

1. Eine demokratische Ukraine ist eine Bedrohung für Putins Regime: Wenn ein slawisches, orthodoxes Land demokratisch sein kann — liegt das Problem nicht in der „Mentalität”, sondern bei Putin selbst
2. Eine erfolgreiche Ukraine in der EU würde den Russen zeigen, dass es eine Alternative zur Putin-Diktatur gibt
3. Putin braucht äußere Feinde, um innenpolitische Repression zu rechtfertigen

Wie Timothy Snyder sagte: „Russland kämpft nicht gegen die NATO oder den ‘Nazismus’. Russland kämpft gegen die Idee, dass Ukrainer besser leben können als Russen — denn das stellt das gesamte Putin-Regime in Frage.”