„Selensky ist ein Diktator, der Wahlen abgesagt hat": Die Kriegsrecht-Manipulation

Was die Verfassung sagt

Artikel 83 der ukrainischen Verfassung:

„Wenn die Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands abläuft, verlängern sich ihre Befugnisse bis zum ersten Sitzungstag der ersten Sitzungsperiode der nach Aufhebung des Kriegsrechts oder Ausnahmezustands gewählten Werchowna Rada.”

Artikel 108: Die Befugnisse des Präsidenten dauern bis zur Wahl eines neuen Präsidenten, die erst nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden kann.

Dies ist keine Entscheidung Selenskys — es ist eine Verfassungsnorm, die lange vor seiner Präsidentschaft verabschiedet wurde.

Internationale Praxis

Land	Situation	Wahlen
Großbritannien	Zweiter Weltkrieg	Parlamentswahlen 10 Jahre verschoben (1935–1945)
USA	Bürgerkrieg	Mehrere Staaten hielten keine Wahlen ab
Frankreich	Zweiter Weltkrieg	Wahlen unter Besatzung nicht abgehalten
Israel	Kriege 1948, 1967, 1973	Wahlen verschoben

Das Verbot von Wahlen während des Kriegsrechts ist gängige demokratische Praxis — kein Zeichen einer Diktatur.

Warum Wahlen im Krieg unmöglich sind

1. Millionen Flüchtlinge — 6+ Millionen Ukrainer im Ausland, Millionen intern vertrieben. Wie soll ihre Stimmabgabe sichergestellt werden?
2. Besetzte Gebiete — Wie sollen Wahlen in Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und der Krim abgehalten werden?
3. Sicherheit — Wahllokale würden zu Zielen für Raketenangriffe
4. Mobilisierte Soldaten — Hunderttausende Wähler sind an der Front
5. Ressourcen — Wahlen erfordern massive Logistik, die für die Verteidigung benötigt wird

Laut einer KIIS-Umfrage (2024): 63 % der Ukrainer halten Wahlen während des Krieges für unangemessen.

Vergleich mit Russland

Russland, das Selensky der „Diktatur” beschuldigt:

• Putin ist seit 2000 an der Macht — 25 Jahre
• „Nullte” seine Amtszeiten durch eine Verfassungsänderung
• Der wichtigste Oppositionsführer Nawalny — starb im Gefängnis
• Boris Nadeschdin — durfte 2024 nicht kandidieren
• Ergebnis der „Wahlen” 2024: 87,28 % — wie in Nordkorea
• OSZE erkannte die Wahlen nicht als frei an

Selensky ist ein Präsident, der bei den freien Wahlen 2019 mit 73 % der Stimmen gewählt wurde und bei dem sein Gegenkandidat (der amtierende Präsident Poroschenko) seine Niederlage anerkannte. Putin ist ein Mann, der in 25 Jahren keine einzige „Wahl” verloren hat.

Fazit

„Selensky ist ein Diktator” — dieses Narrativ wird von Europas ältester Diktatur verbreitet. Ein Mann, der durch demokratische Wahlen an die Macht kam und keine neuen Wahlen abhalten kann, weil Russland sein Land angegriffen hat, wird als „Diktator” bezeichnet — von einem Mann, der seit 25 Jahren an der Macht ist und Oppositionelle tötet.